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Bestandsschutz oder Nachrüstverpflichtung?

Beschreibung und Ziele
sh. Homepage, Kursnummer 17.114.034.04
Inhalt
Oftmals herrscht die Meinung, dass Gebäude bzw. Betriebsanlagen, die nach dem jeweiligen Stand der Technik bewilligt worden sind, auf unbeschränkte Zeit in unveränderter Art genutzt werden dürfen. Es wird dabei vom „Bestandsschutz“ gesprochen. Dieser ist jedoch gesetzlich nicht verankert, z.B. das Mietrecht legt klar die dynamischen Erhaltungspflichten des Eigentümers fest. Im gewerblichen Bereich (Betriebsanlagen) können die bewilligten Anlagen zeitlich unbegrenzt in unveränderter Form genutzt werden, solange keine gesetzlichen Neuerungen (z.B. Nachrüstverpflichtungen) dies erfordern. Bei maschinellen Anlagen ist der Arbeitgeber jedoch verpflichtet Gefahren bei nicht CE-gekennzeichneten Anlagen zu erheben und gegebenenfalls eine Nachrüstung durchzuführen. Grundsätzlich besteht - mit wenigen Ausnahmen - für den Eigentümer einer Immobilie bzw. einer Betriebsanlage keine verwaltungsrechtliche Nachrüstverpflichtung. Für etwaige Rechtsfolgen durch Beibehaltung des Bestandes, welcher z.B. nicht dem heutigen Stand der Technik entspricht und Schutzziele nicht eingehalten werden, ist jedoch der Betreiber bzw. Eigentümer haftbar. Im Seminar erhalten Sie einen Überblick zur bestehenden Rechtslage mit konkreten Praxisbeispielen. Inhalte: - Was bedeutet Bestandsschutz? - Gewährleistung der Verkehrssicherheit - Nachrüstverpflichtungen nach ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG) bzw. anderen gesetzlichen Regelungen? - Betreiberverantwortung und Organisationsverschulden - Was passiert bei Verkauf und Einbau nicht mehr normgerechter Produkte? - Mieter, Pächter und Kunden: Vertrag als Umrüstungsverpflichtung - Wartung und Aufklärung/Hinweisverpflichtung - Wie ist das in anderen EU-Ländern geregelt? Beispiel Deutschland - höchstgerichtliche Rechtsprechungen bezüglich verpflichtender Nachrüstung auf den Stand der Technik
Voraussetzungen
siehe Homepage
Zeugnis bzw. Abschluss
Teilnahmebestätigung der TÜV AUSTRIA AKADEMIE GMBH
Kosten
565 €
zzgl. 20% USt. Im Teilnahmebetrag sind Kursunterlagen, Kaffeepausen und Mittagessen sowie Seminargetränke inkludiert.
Unterrichtseinheiten bzw. Punkte
8 / 0
Web-Anmeldung
https://www.tuv-akademie.at/kursprogramm/detail/back/13/p/114.034/
Auszeichnung
ÖCERT

» zum Anbieterprofil
Organisatorische Daten
Termin:
Dienstag, 21.11.2017 -
Dienstag, 21.11.2017

Ort:
Straßganger Straße 380 B
8054 Graz

Kontakt:
Carmen Clara Bösch, M.A.
carmen.boesch@tuv.at

Anbieterprofil & Bewertungen


Web:
https://www.tuv-akademie.at/


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